BOSNIEN UND DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN POLITIK

Professor Ronald Hatchett

Director, Center for International Studies, University of St. Thomas, Houston, Texas

Dr. Srdja Trifkovic

Executive Director, The Lord Byron Foundation for Balkan Studies

            Wir möchten vom besonderen zum allgemeinen gehen: Von den Fehlern und Schwächen von Dayton zur Tagesordnung der gegenwärtigen Regierung in Washington in Sachen Süd-Ost-Europa, wie dies korrekt ein Bericht ausdrückt, der kürzlich von der Heritage Foundation in Washington erstellt: die Vereinbarung befaßt sich nicht mit den grundlegenden Fragen der Souveränität und des Rechts der ethnischen Selbstbestimung, ganz im Gegenteil sie friert diese Punkte ein und bietet dafür eine sorgfältig ausgearbeitetes Abkommen einer Machtteilung für eine Bosnische Zentralregierung an.

Für eine geplante Zentral-regierung wird es schwer sein, die Bindungen von Loyalität,  Autorität und Legitimtät zu ersetzen, die z.Zt. zwischen den bosnischen Kroaten und Kroatien und den bosnischen Serben und Serbien bestehen. Diese Bande wurzeln in Jahr-hunderten einer politischen, ethnischen und kulturellen Identität und werden sich sicherlich als haltbarer herausstellen als die Verbindungen einer Zentral-regierung, die mit "heißer Nadel" gestrickt wurde. (1)

            Der grundlegende Gedanke von Dayton besteht darin, daß es ein aufgedrükkter Friede mit düsteren historischen Präzedenzfällen ist. Eine international zusammengesetzte Gruppe von Unterhändlern hat 1964 eine ähnliche Vereinbarung zwischen türkischen und griechischen Zyprioten ausgehandelt. Wie die Vereinbarungen über Bosnien so hat der verhängnis-volle Zypern-Vertrag versucht, die Verbindungen zu den ‘verwandtschaft-lichen Einheiten/Entitäten’ für beide Seiten (Griechenland und Türkei) durch eine nicht arbeitsfähige Zentral-regierung und an ethnischen Linien sich orientierende Blöcke im Parlament zu ersetzen.

            Diese Version hatte eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit zur Folge. Eine solche Struktur hat sich auch nie den grundlegenden Ängsten und Sehnsüchten der verfeindeten Parteien zugewandt und gründete sich auf eine Phantasie von Diplomaten: Hoffnungen auf einen Grad der Zusammenarbeit, die niemals in Zypern vorhanden war. Nach zehn Jahren von vereinzelt auftretenden Gefechten und der Instabilität dieses Notbehelfs an Vereinbarung. Die türkische Armee besetzte in 1974 die nördliche Hälfte der Insel, teilte Zypern und beendete den kurzlebigen Frieden - ein von oben aufgesetzter Friede, der nie vor Ort unterstützt wurde. (NB: UN-Friedens-macher sind seit über 30 Jahren dort!)

            Herr Hillen von der Heritage-Stiftung schreibt, daß der von der amerikanischen Regierung aufgesetzte Frieden von der Annahme ausgeht, daß die "moslemisch/kroatische Federation" eine lebensfähige, politische Einheit ist, die man mit zusätzlichen politischen und militärischen Mitteln ausstatten kann und die fortfährt zusammenzuwachsen als ein Gegen-gewicht zu der "Serbischen Republik." In Wirklichkeit ist dieses Phantom einer "Federation" ein künstliches Produkt einer Verstandes-Heirat, die durch amerikanische Vermittlung in 1994 eingefädelt wurde - manche nennen dies auch eine Hochzeit "mit vorgehaltenem Revolver".

            Vor der Errichtung dieser Federation trugen Kroaten und Muslime einen brutalen Krieg unter sich aus - und wie kürzlich aufgetretene Vorfälle in Mostar belegen, kann ein solcher Krieg zu jeder Zeit wieder anfangen. Einige Beobachter glauben, daß die muslimisch/kroatische Federation dann wieder auseinander-fallen wird, wenn es keine aktive anti-serbische Tagesordnung mehr geben wird.

            Zweifellos haben die bosnischen Serben es immer akzeptiert, daß sie möglicher- weise Land für einen Frieden einzuhandeln hätten, das bedeutet, einen ganzen Batzen an Territorium aufzugeben für eine ganze Menge Selbstbestimmung. In Dayton bekamen sie das schlechteste der beiden Möglichkeiten.

            Der Präsident von Serbien, Slobodan Milosevic, der von den bosnischen Serben nicht gewählt wurde, und wie er selbst zugegeben hat, nicht an ihrem Schicksal interessiert ist - stimmte einer Einigung über das Territorium zu, das in den Augen der bosnischen Serben kurz unterhalb einer Katastrophe ist.            Als besonders schmerzlich em-pfinden sie die Tatsache, daß die ganze Stadt Sarajevo an die krotisch-muslimische Seite geht - weit mehr als 100.000 Serben eingeschlossen. Alle vorhergehenden Friedenspläne sahen immer einen besonderen Status für die bosnische Hauptstadt vor, u.zw. unter internationaler Verwaltung oder Überwachung.

            Gleichzeitig bedeutet das Verfassungspaket, das durch die Vereinbarungen von Dayton aufgesetzt wurde, daß die Bosnisch-Serbische Republik nur dem Namen nach vorhanden ist, in Wirklichkeit ist sie auf die Stufe einer autonomen Provinz herabgesunken. Die Befugnisse der Zentralregierung in Sarajevo, die von der muslimischen Seite beherrscht wird, werden viel weitreichender sein als dies jedermann erwartet hat: eine einheitliche Währung, das Recht Zölle zu erheben, diplomatische Vertretungen zu unterhalten und Einwanderungsgesetze zu erlassen.

            Natürlich wird es Leute geben, die behaupten, daß dies das einzig wirklich wünschbare Ergebnis gewesen sei und das Zurechtstutzen der serbischen Wünsche und Hoffnungen auf Selbstbestimmung der eigentliche Grund für diesen Krieg und der Beteiligung des Westens daran ist. Wenigstens sollten solche Ge-fühle offen angesprochen und nicht hinter der Maske einer verbalen Zustimmung versteckt werden, um Fairness und Gerechtigkeit zu erreichen.

            Unglücklicherweise hat die eingefahrene Parteilichkeit der amerikanischen Regierung eine ausgewogene und faire Abmachung verhindert, eine Vereinbarung, die alle drei Seiten gleichermaßen unzufrieden gelassen hätte. Wenn den Serben wenigstens eine international abgesicherte Formel für Sarajevo auf der Basis einer echten multi-konfessionellen Stadt garantiert worden wäre, dann hätten sie ein paar Aktien für die zukünftige Ordnung in Bosnien gehabt. Wie die Dinge liegen haben sie eine solche Beteiligung nicht, und offenbar war es auch nicht vorgesehen, daß sie eine solche haben würden:

Die Version wie das ganze Dayton-Paket zusammen-geschustert wurde zeigt nur die Kurzsichtigkeit dieser Präsi-dentschaft und ihre letzliche Vorliebe für Public Relations vor Substanz; es mag so lange dauern, um zu helfen, daß Clinton wiedergewählt wird, aber es wird nicht auf Dauer überleben: die eingebaute Dynamik des zerfalls in Bosnien bleibt bestehen. Dieselben zentrifugalen Kräfte, die Jugoslawien als Ganzes so verhängnisvoll beherrscht haben, sind immer noch in Bosnien virulent, wahrscheinlich sogar noch mehr als zu der Zeit bevor die Amerikaner sich eingemischt haben. (2)

            So sind die Bosnischen Serben zu den "Großen Verlierern" geworden, wie es einmal Richard Holbrooke triumphierend ausgedrückt hat, als alles vorbei war. Sie waren in der Lage die Landkarte der Kontakt-Gruppe vor 16 Monaten zurückzuweisen, weil sie zu der Zeit noch eine weitgehend intakte Armee und ein funktionierendes System von Befehl und Kontrolle hatten. Die bosnischen Serben hatten bedeutende Mittel an Menschen und Material zur Verfügung und auch eine solide potische Struktur, um Milosevic "Nein" sagen zu können. Die Umstände haben sich aber dramatisch im August und September 1995 geändert, die dem Bomben-Kunststück auf dem Markale-Marktplatz in Sarajevo folgten. Wie eine führende Persönlichkeit der Opposition in Belgrad es ausdrückte:

In einer Weise hat die amerikanische Luftwaffe die schmutzige Arbeit für Milosevic erledigt", indem sie nicht nur der Armee von Mladic das Rückgrat gebrochen hat, sondern indem sie es auch für Dr. Karadzic unmöglich gemacht hat, sich gegen Belgrad zu erheben. Das Ziel von Milosevic war es immer, jeden echten, vermeintlichen und potentiellen Gegner zu neutralisieren und mit der Entmachtung von Dr. Karadzic fällt auch der Niedergang der Bosnisch-Serbischen Republik zusammen. (3

            Wenn man akzeptiert, daß Milosevic nicht irgendwelchen "Serbischen" Leitlinien folgt, so macht doch sein macchiavellistischer Pragma-tismus beim Ausverkauf der Krajina und dann der Bosnischen Serben Sinn. Durch seine Unterschrift auf jedwedes Papier, das ihm vorgelegt wurde, hofft er, daß er sich in einen amerikanisches Aktivposten verwandelt. Es wird einen Flughafen in Tuzla und in Skopje und einen Militärhafen im südlichen Albanien geben, und komme was da wolle, selbst, wenn ein Oskar Lafontaine die amerikanische Verbindung kappen sollte, so werden diese Trümpfe bleiben

            Selbst wenn manche Washington Insider den "Großen Entwurf" in Clinton's Politik verneinen, so sollten wir nicht die Möglichkeit ausschließen, daß die Vereinbarungen von Dayton wenigstens teilweise nicht die ameri-kanische Führung innerhalb der NATO bedeuten, sondern daran zu denken, daß die amerikanische Regierung einen Brückenkopf in Europa vorbereitet, sollten die europäischen Partner entscheiden, daß sie auch ohne die Vereinigten Staaten auskommen.

            Mit anderen Worten möchten die USA zufällig oder absichtlich entlang des Bogens vom Balkan eine auf Dauer angelegte militärische und poltische Präsenz in Europa errichten, die aus sich selbt besteht, unabhängig von jeder zeitweiligen Version, in die NATO eingebunden ist. Milosevic versucht, sich den Amerikanern anzudienen, indem er Serbien - d.h. er selbst als Serbiens Speerspitze - von einem Problemfall in einen Aktivposten verwandelt. “Er möchte ein aktiver Mitspieler bei der sich bildenden Pax Americana in diesem Teil der Welt sein, selbt wenn dies bedeuten sollte, daß er das eigentliche Kernland Serbien auf die Grenzen des Belgrad Paschaluk von vor 150 Jahren reduziert”.(4

            Innerhalb dieses Musterbeispiels bestehen zwei überragende Ziele, die heute die amerikanische Außenpolitik bestimmen. Das eine ist die Sorge, daß die Vereinigten Staaten ihre Rolle als der selbstverständliche Anführer der westlichen Welt behält. Das andere ist das Bestreben, daß die Vereinigten Staaten die vorherrschende wirtschaftliche Macht auf der welt bleiben. Diese Ziele und Vorgaben werden wahrscheinlich das Denken der amerikanischen Außenpolitik während der nächsten Zukunft beherrschen , u.zw. unabhängig davon, ob Bill Clinton oder Bob Dole im Weißen Haus sind.

            Bill Clinton ähnelt seinem von Moral triefenden Vorgänger Woodrow Wilson, der Amerika in den ersten Weltkrieg geführt hat; als Bill Clinton sein Amt übernahm, hatte er keine Ahnung, wie man Außenpolitik gestaltet. Selbst seine höchsten außenpolitischen Berater hat man ziemlich genau als akademische Berater beschrieben und nicht als erfahrene Professionals auf dem Gebiet der Außenpolitik. Man erinnerte sich noch an Warren Christopher als der Berater von Jimmy Carter, der amerikanische Soldaten davor gewarnt hat, die man 1980 in die iranische Wüste auf eine total unmögliche Mission gesandt hat, um die Geiseln aus der amerikanischen Botschaft in Teheran zu befreien, daß, wenn sie in Schwierigkeiten geraten würden, sie nur schießen sollten, um die anderen zu verwunden, nicht zu töten, weil sie - logischerweise - in deren eigenem Land seien. Der frisch-gebackene Außenminister war überrascht, als er von Lord Owen erfuhr, daß die Serben in Bosnien nicht Eindringlinge und Angreifer von Serbien aus seien, sondern echte Einwohner dieser Region, die schon seit mehr als 500 Jahren dort leben.

            Colin Powell, dessen Amtsperiode als Oberkommandierender aller Waffengattungen unter der Bush-Regierung verlängert wurde, beschrieb die ersten Treffen des nationalen Sicherheitsrates als fortgeschrittene Studenten-Herren-Gesellschaften oder Gehirnumwälzungs (brainstorming) Seminare und nicht als strukturierte Meetings, in denen Politik gemacht wurde: "Hinterbänkler schwätzten dazwischen und klangen so als seien sie Mitglieder des Kabinetts".

            Anthony Lake, der Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit, beschrieb treffend den Versuch der Regierung als Oxymoron "eines pragmatischen Neu-Wilsonianismus". Madelina Albright, der Botschafter des Präsidenten bei der UNO erhob den konzeptionellen Morast zur hohen Kunst, indem sie diesen neuen Versuch, Politik zu machen, als "aggresiven Multilatera-lismus" betitelte.

            Enttäuschung und Ernüchterung folgten auf dem Fuß. Als Präsident Clinton versuchte, seine neu-wilsonische Außenpolitik praktisch umzusetzen, wurde er mehr und mehr durch seine eigene Unfähigkeit frustriert, internationale Zustimmung für seine Eröffnungsmanöver seiner Außenpolitik aufzubauen. Einige Nationen und sogar traditionelle Freunde fühlten den Befehlston, den die Regierung unter Clinton an den Tag legte, als die Clinton-Regierung sich mit dem Nuklear-Programm Nordkoreas oder mit dem Aufbau einer Nation in Somalia beschäftigte. Noch weniger Nationen teilten den Druck und die Meinung der amerikanischen Regierung, sich auf eine Militäraktion einzulassen, um dem im Exil lebenden haitianischen Präsidenten Aristide wieder zur Macht zu verhelfen oder um Handelssanktionen gegen China zu erlassen, um dieses zu zwingen, demokratischer zu werden. Auch der Versuch Präsident Clintons, den Europäern - oder seinen Landsleuten - seine lift and strike-Lösung für die bosnische Krise zu verkaufen, hat ihn nur in die Wüste geführt.

            Im zweiten Jahr seiner Regierung merkte Präsident Clinton, wie sein Neu-Wilson-Ansatz der amerikanischen Außenpolitik ihn zuhause und im Ausland der Lächerlichkeit aussetzte. Amerikanische Geschäftsleute legten ihm die Notwendigkeit nahe, die Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft und eine Außenpolitik in Betracht zu ziehen, die auf die Beachtung der Menschenrechte ausgerichtet ist, wie diese für China gemacht wurde. Politische Meinungs-bilder kritisierten ihn deswegen, weil er Amerikas führende Rolle in der Welt an die Europäer abgäbe.

            Präsident Clinton merkte, daß er etwas tun müßte, um als Führer der internationalen Gemeinschaft in den Augen seiner Landsleute zu erscheinen, besonders in den Augen der Machtelite, die die Präsidentenwahlkämpfe finanziert. Andernfalls würden er oder die Demokratische Partei die Rechnung an der Wahlurne erhalten. Seine Lösung ging zu einer übertrieben selbstsicheren Außenpolitik unter dem Motto: "Amerika zuerst."

            Zu Beginn des Jahres 1994 war die Außenpolitik Clintos darauf ausgerichtet, mehr traditionelle amerikanische Themen zu betonen, vor allem, daß die Welt einer amerikanischen Leitung und Führung bedarf und daß Amerikas Führungs-fähigkeiten auf seiner wirtschaftlichen Stärke beruhen. Die gefühlsmäßigen Aussagen Clintons, daß alles durch multilaterale Anstrengungen machbar sei, sind verhallt und nicht mehr zu hören. In den Entscheidungs-Richtlinien (Nr. 25) des Präsidenten vom Dezember 1994 hat Präsident Clinton offiziell seine Version des Neo-Wilson-Versuch der amerikanischen Außenpolitik beerdigt.

            Seine Richtlinie beschränkt eine amerikanische Beteiligung auf gemeinsame Sicherheitsanstrengungen und erklärt: "die Vereinigten Staaten unterstützen weder eine stehende UNO-Armee noch wollen wir besondere amerikanische Miltitär-einheiten innerhalb UNO-Eingriffen bereitstellen." Präsident Clinton betont nun seine Absicht, "sicherzustellen, daß wir (Amerika) uns ins nächste Jahrhundert als die immer noch stärkste Nation in der Welt bewegen" und "aus Amerika die wirtschaftlich und wettbewerbsmäßig stärkste Nation in der Welt werde". Er fügte auch hinzu, daß seine Regierung "eine Menge gelernt habe, wie die Kombination aus amerikanischer Diplomatie und Macht ein erwünschtes Resultat zeitigen könne und darüberhinaus die Unterstützung der öffentlichen Meinung der Vereingigten Staaten zu entwickeln und zu gewinnen sei, indem so gehandelt würde".

            In der Zwischenzeit entwickelt sich der "bosnische" Krieg zu einer jugoslawischen Katastrophe und zu einer europäischen Mühsal. Auf der europäischen Ebene war es eine Bedrohung für den schmerzhaften Entwicklungsprozeß, eine Einigung zu erzielen. Im Jahre 1914 wollten die europäischen Mächte keine Einigung über den Fall Serbien erzielen; heute haben sie sich das Ziel gesetzt, eine Einigung zu erzielen. So laufen die meisten Geschäftsvereinbarungen heute ab. Unter der Oberfläche sind Ströme abweichender Meinungen, aber die politische Sprache drückt dies in Ausdrücken einer Vereinbarung und der übereinstimmenden Meinung über ge-waltsame Vorfälle aus. Wenn es keine allgemein verständliche Lösung für ein Problem gibt, wie sie durch den Begriff der übereinstimmenden Meinung ausgedrückt wird, dann wird keine Lösung für ein Problem gesucht, bis und solange die Realität die Normalität aufbricht. Das einfachste Element der übereinstimmenden Meinung - der kleinste gemeinsame Nenner - ist rhetorischer Art und sehr häufig realitätsfern.

             Eine übereinstimmende europäische Meinung, die von den Medien projeziert (und moralisierend aufbereitet) wurde, hatte nach dieser Meinung das Ziel, den Umfang der internationalen Auseinandersetzung einzugrenzen. Die europäischen Mächte behaupten, daß sie die "über-einstimmende Meinung" zur Institution erheben möchten, um den Krieg untereinander zu vermeiden. Kozyrew's schlecht-aufgenommene Meinung über eine neue Welt war in sich nicht stimmig. Das eigentliche Motiv für das geist-tötende Feiern der 'über-einstimmenden Meinung' ist der Wunsch eines jeden Hauptdarstellers als  Rangältester und als Berater der Welt aufzutreten mit einer Zulassung zu den höchsten der Obergremien, ob sie nun EU, NATO oder UNO heißen. Kleine Länder zählen immer noch wenig, aber sie haben eine Stimme, die im eigentlichen Sinne nicht wertlos sind. Dänische und belgische Soldaten überwachen Hügel, die einst nicht die Knochen eines einzigen preußischen Grenadiers wert waren. Das Neue Europa kann sich nicht auf soviel verständigen wie es vorgibt, aber seine politische Kultur erfordert Nachgiebig-keit gegenüber der Mehrheitsmeinung. Dies ergibt eine große Neigung dahin,sich auf den 'kleinsten gemeinsamen Nenner' zu einigen.

            In der Tat lag in den Worten und im Abstimmungsverhalten der europäischen Staatsmänner wenig Überzeugungskraft und Strategie, aber sie lieben die Feierlichkeiten, bei denen die internationalen Entscheidungen gefeiert werden. "Sie lieben nicht die Musik, sondern den Klang, den diese erzeugt". Sie sind Nach-Nationalisten; sie haben nur wenige Interessen zu verteidigen: und sie glauben, es sei verrückt, sich zu isolieren, wenn sie ausgefallene Meinungen annehmen.

            Nationale Staatsmänner trachten nach der 'übereinstimmenden Meinung', der sie sich anschließen können und sie wiederholen immer kleine Stücke der 'übereinstimmenden Meinung', die Antworten auf das, was sie am wenigsten mögen als Zutrittsschlüssel für ihre Mitgliedschaft. Obwohl es sich nicht um eine unverletzbare Regel handelt, ist dies es doch, was sich auf der internationalen Bühne abspielt. Wenn dagegen die Regel gebrochen wird, dann steigt die Temperatur der Gefühle und der Leidenschaften und der gute Ruf ist schnell lädiert; hier versucht man, die Muskeln spielen zu lassen, sobald die MACHT auf das Unbekannte trifft. Regierungen ziehen es vor, feierlich die Kommunion zu zelebrieren und sie finden es bequem, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu ihrem Sakrament zu erheben. Zu Beginn des Jahres 1994 begann eine virulente anti-serbische, von der Tagesordnung getriebene Form von REALPOLITIK, die die amerikanische Politik in Bezug auf die Situation in Bosnien beherrschte anstelle des vorgefaßten, fehlgeleiteten moralisierenden Zugangs der Neo-Wilson-Version.  Offenbar arbeitet die Regierung in Washington noch mit anderen Nationen wegen der Weltprobleme zusammen, aber die Absicht war es nicht mehr eine Übereinstimmung zu erzielen; es war der Zweck, die anderen zu zwingen, sich mit der amerikanischen Position abzufinden.

            Die Änderung in der Betonung der Amerikanischen Außenpolitik trug dazu bei, den Krieg auf dem Balkan zu verlängern - geradezu als eine Steigerung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nach der Einmischung des Westens verursacht wurde - besonders durch die einseitige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die Budesrepublik Deutschland. Gerade in dem Moment als Deutschland sein Maastricht-Diktat im Dezember 1991 an die Wand malte als eine Anerkennung des Ausdrucks der "übereinstimmenden Meinung", nach dem die Vereinigten Staaten im Dezember 1993 "Vollendete Tatsachen" geschaffen hatte, wurden diese in Washington "zum Willen der inter-nationalen Gemeinschaft" hochstilisiert.

            In diesem Land gibt es bis heute noch keine in sich geschlosenen Erklärung dafür, warum die Bundesrepublik Deutschland das Wagnis einging, um die Anerkennung der beiden o.g. Staaten zu erreichen. Man muß daraus schließen, daß die Außenpolitik, die aus Bonn kommt, offenbar selbst in Deutschland als ein Zufallsprodukt betrachtet wird, die auf subjektiven Einfällen und Grillen beruht - in gewisser Weise auch irrational ist. Das Beste, was man daher über sie sagen darf, ist, daß sie moralische Kritik erregt. Aber dahinter steckt wahrscheinlich mehr, was ins Auge springt: Mit dem Durchbruch vom Dezember 1991 betonten die Strategen in Bonn die Autorität Bonns auf dem Gebiet der internationalen Politik in einer Art wie sie im 19. Jahrhundert üblich war. Die anderen europäischen länder, vor allem Großbritannien versuchten Deutschlands Ansprüche auf dem Gebiet der Außenpolitik zu bändigen, aber begegneten dem nicht in der Weise, wie dies im 19. Jhr. üblich gewesen wäre - im Namen eines der Friedenssicherung dienenden Machtausgleichs in Europa.

            Gerade in dem Moment als die Europäische Union mit der Version von Genscher, im Dezember 1991 auf den Tisch zu hauen, zu leben begann, fühlte die NATO schon seit zwei Jahren den Hauptangriff der neuen Außenpolitik der Clinton Regierung. Auf dem Balkan wurden die Westeuropäer wiederholt von den Amerikanern enttäuscht, die sich weigerten, Übereinstimmung zu suchen. Lord Owen hat öffentlich seinen Ärger darüber ausgedrückt, wie die amerikanische Regierung Friedenspläne torpedierte, die er zusammen mit den Abgesandten der UNO, Cyrus Vance, im Mai 1993 und mit Thorvald Stoltenberg im Herbst diesen Jahres aufgebaut hatte. (5)

            Die Vereinigten Staaten erklärten einseitig im November 1994, daß die amerikanischen Streitkräfte nicht länger daran halten würden, das Waffen-Embargo gegen Bosnien aufrechtzuerhalten.

            Folglich beobachtete die NATO frustriert als die Vereinigten Staaten anfingen (möglicherweise mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei) Waffen nach Bosnien einzuschmuggeln, u.zw. im Widerspruch zu den Resolutionen der Vereinten Nationen, denen sie selbst zugestimmt hatten und mehere hochrangige "pensionierte" Militär-offiziere - incl. des früheren Oberkommandierenden der NATO, des früheren Oberbefehlshabers der amerikanischen Streitkräfte (Chief of staff of the US Army), des früheren Oberbefehlhabers der Bodentruppen im Golfkrieg, des früheren Chefs der Abwehr im Bereich der Verteitigung und viele andere - nach Bosnien und Kroatien zu entsenden, um eine aktive Rolle bei der Intensivierung des Krieges zu spielen, zu einer Zeit als das Leben der UN Friedenstruppen aus verschiedenen NATO-Ländern in diesem Gebiet gefährdet war.(6)

            Einige NATO-Länder ärgern sich nun darüber, daß unter dem bestimmenden Willen der Clinton Regierung die Allianz dazu gezwungen wurde, eine schnelle Ausdehnung der NATO auf dem Gebiet von Osteuropa zu akzeptieren. Und darüberhinaus ist die Alternative der Republikaner noch düsterer, denn der führende Herausforderer für die Nominierung wird als der Gegner des Amtsinhabers betrachtet. Unter einer Dole Regierung würde die Art und Weise der amerikanischen Außenpolitik sich einem gewissen Übermut annähern, die so manches (Kaiser)-Reich in der Vergangenheit überschattet hat. Anstatt die Rücksichtslosigkeit der gegen-wärtigen Regierung anzugreifen, kritisiert Dole diese dafür, daß sie nicht hart genug sei! Um Dole zu zitiere:

Die amerikanische Außen-politik unter der Clinton Regierung wird bestimmt durch einen Mangel folgender Eigenschaften: Bestimmtheit, Glaubwürdigkeit und Entschlußfähigkeit - in summa ein Mangel an Führungseigenschaften. Möchte Amerika ins nächste Jahrhundert als eine Super-Macht eintreten? Die Antwort der Regierung Clinton lautet: Nein. Vom ersten Tag an hat man von dieser Regierung nur unsichere und entschuldigende Aussagen über Amerikas einmaligen Status als Supermacht gehört. (7

            Bob Dole beschrieb seine Anordnung, Amerikas Außenpolitik wieder auf die richtige Schiene zu setzen in einer Rede, die er im Nixon Center für Freiheit und Frieden im März 1995 gehalten hat. (8) In dieser Rede zeigte Dole fünf "REALITÄTEN", die Amerikas Außenpolitik unter seiner Regierung leiten würden.

-         Die erste besteht darin, daß die Welt in ein goldenes Zeitalter des Kapitalismus eintritt, aber dies bedeutet nicht automatisch Zusammenarbeit. Es gibt Länder, die sich nicht an die Regeln halten, so daß die Vereinigten Staaten bereit sein müssen, seine wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.

-         zweitens ist es unausweichliche Realität, daß die Sicherheit der Gas- und Öl-vorräte der Welt ein lebensnotwendiges Interesse der Vereinigten Staaten darstellen, aber besonders diejenigen im persischen Golf. Dieses vitale Interesse besteht nicht nur an den Ölfeldern, sondern auch aus den Pipelines und anderen Mitteln der Verteilung.

-         die Realität Nummer drei besteht darin, daß eine Gefahr für die USA in der Verbreitung von Massen-vernichtungsmitteln besteht und die Vereinigten Staaten sich darauf vorbereiten, soweit notwendig pre-emptive Militärschläge auszuteilen, um ihre Verbreitung zu vermeiden.

-         viertens: Die Vereinigten Staaten müssen willens sein, in solchen Krisensituationen zu intervenieren, die von extremen religiösen oder ethnischen Gruppen herbeigeführt werden, da sie Länder mit besonderen Interessen der Vereinigten Staaten wie Griechenland, Albanien, Türkei, Mexiko betreffen, und darüberhinaus kann ethnischer Aufruhr in Rußland nicht toleriert werden.

-         Die fünfte und die gefährlichste "Realität", die lt. Bob Dole die amerikanische Außenpolitik leiten soll, ist "die Tatsache, daß die geopolitische Rivalität mit Rußland nicht mit dem Ableben des Sowjet-Kommunismus endete". Es kann sein, daß der Kommunismus tot ist, aber der russische Imperialismus bleibt eine Bedrohung für die amerikanischen Interessen. Dole fährt fort, einige Beispiele aufzuführen, wie diese Bedrohung sich heute zeigt, inkl. der Fortführung von "historischen Bedrohungen" zu den im nahen Ausland liegenden und zukünftigen NATO-Mitgliedern wegen der Angelegenheit der NATO-Erweitereung, "um auf diese Weise die Notwendigkeit zu bestätigen, die NATO besser früher als später zu erweitern".

            "Wenn man die amerikanische Außenpolitik in Sachen Balkan unter der Annahme betrachtet, daß die Politik Präsident Clinton's für diese Region unter dem vorrangigen globalen Ziel steht, amerikanische Führung und wirtschaftliche Stärke zu maximieren, dann wird diese Politik rationaler.

            Die Vereinigten Staaten konnten die von der Europäischen Union ausgehandelten Friedenspläne von Lissabon, den Vance-Owen- und den Stolteberg-Owen-Plan nicht akzeptieren, weil wenn sie dies getan hätten, wäre Bill Clinton zu hause dafür verurteilt worden, daß er dem Vorrang der amerikanischen Führerschaft entsagt hätte. Um dieses Bild der Führerschaft zu retten, schob Präsident Clinton die Europäische Union und die UNO Anfang 1994 zur Seite, indem er die Version der sog. Kontaktgruppe aufsetzte, u.zw. als eine vielseitige (multilaterale) Anstrengung, aber die nun als ein Entwurf des amerikanischen Außenministeriums ausgegeben wurde. Zur gleichen Zeit begann er damit, einseitige Schritte zu unternehmen - wie oben beschrieben -, um direkt die Sache der Muslime und der Kroaten zu unterstützen. Das mögliche Ergebnis war das Abkommen von Dayton, das Präsident Clinton dem amerikanischen Volk so ankündigte als ob es etwas sei, wofür Amerika die alleinige Verantwortung trage. "Wenn Amerika nicht die Führung übernimmt", sagte er, "dann kommt es vor, daß zu oft die Arbeit nicht erledigt wird ...... Europa allein konnte diesen Krieg nicht beenden". (9)

            Die Entschlossenheit zu führen erklärt, weshalb eine Vereinbarung über Bosnien auf der Grundlage amerikanischer Bedingen sein mußte, aber es erklärt nicht, weshalb die Amerikaner die Muslime bevorzugten. Die einfache Erklärung dafür ist: Geld. Gemäß einer Analyse eines Insiders, die dieser hinter vorgehaltener Hand vor zwei Jahren gemacht hat, "sind die einfachen Tatsachen folgende: Die Saudis und andere machen auf uns einen ungeheuren Druck, um der muslimischen Sache in Bosnien zu helfen; sie erinnern uns ständig daran, daß

·        die Islamische Welt uns mit all dem Öl zu relativ niedrigen Preisen versorgt, das wir brauchen;

·        Islamische Staaten Milliarden von Petrodollars haben, die sie bei ihnen freundlich gesinnten Staaten investieren können;

·        potentielle Märkte mit einer Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen bieten, u.zw. für Waren und Dienstleistungen gerade dieser ihnen  freundlich gesinnten Länder; und

·        der Friedensprozeß zwischen Israel und der islamischen Welt geschmierter ablaufen würde, wenn Israel Hauptverbündeter und Freund auch gleichzeitig ein Freund der islamischen Welt wäre. Wenn Sie diese Tatsachen gegen acht Millionen Serben abwägen und was diese für die Interessen Amerikas tun können, dann ist klar, welche Richtung unsere Politik einschlagen wird.”

In einem Leitartikel, der kürzlich in der New York Times erschienen ist, argumentieren Jakob Heilbrunn und Michael Lind von der Monatszeitschrift The New Republic, daß die amerikanische Verpflichtung an die Islamische Verbindung so stark ist, daß der amerikanische Plan darin besteht, die Islamische Welt zu einem Teil des amerikanischen Imperiums zu machen und die Unterstützung der bosnischen Muslime einen Teil darstellt, um diesen Entwurf in die Tat umzusetzen. (10). Weiterhin führen die Autoren an, daß die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft in der Islamischen Welt so verstehen, daß dies der Schlüssel dafür ist, die geopolitische Macht eines vereinten Westeuropa, eines wirtschaftlich aufsteigenden China und eines an natürlichen Bodenschätzen reichen Rußland umzudrehen.

            Wir kommen gerade aus Rußland zurück und kann daher die dortige Stimmung  beurteilen, die beim Thema Balkan vorherrscht; diese unterscheidet sich ganz wesentlich von der, die wir bei früheren Besuchen im März und Oktober 1995 angetroffen haben. Der kroatische Angriff auf die Krajina, dem die vollständige ethnische Vertreibung der serbischen Bevölkerung folgte, u.zw. in vollem Einvernehmen mit Washington, hat den Boden im Spätsommer verändert. Aber letzlich war es die Bombardierung der Serbischen Republik durch die NATO unter der Leitung der Amerikaner-, als Folge dessen, was als ein weiteres muslimisches Bomben-Kunststück in Sarajevo erscheint, die den grundlegenden Meinungswandel in Gang gesetzt hat. Unsere Gesprächspartner, die aus der akademischen wie auch aus der Gruppe der Entscheider stammen, kommen zu dem Schluß, daß der "Westen", d.h. Amerika ein abgekartetes geopolitisches Spiel treibt. Sie sind sich noch der exakten Natur dieses Spiels unsicher, aber zweifeln kaum daran, daß die Politik Wasshington's den öffentlich ausgesprochenen Zielen der Vereinigten Staaten auf dem Balkan widerspricht.

            Auch wenn man Kosyrev's Abgang nicht in Betracht zieht, so wird das Hauptaugenmerk Moskaus nicht mehr darauf liegen, seine "Bereitschaft zur Zusammenarbeit"  mit verständnislosen Vereinigten Staaten/ NATO unter Beweis zu stellen. Unter der Leitung von Prymakov wird man anfangen, mehr nach  echt haltbaren Lösungen zu suchen. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, von denen man annimmt, daß sie unwiderruflich auf das kroatisch-muslimische Lager festgelegt sind, wird sich Rußland nicht an die Interessen der einen oder anderen sich streitenden Parteien auf dem Balkan binden, sondern auf einen dauernden Frieden und auf Stabiltät in Euraopa achten, die eine "normale" Rolle für sich selbst als eine Großmacht erfordern.

            In Rußland realisiert man mehr und mehr, daß die auf lange Sicht gesehenen Konzequenzen der jugoslawischen Endabrechnung für Rußland ungeheuerlich sind. Wenn die Vereinigten Staaten in der Lage waren, die Bedingungen für die Vereinbarungen von Dayton im letzten November zu diktieren, dann sagen sie, "daß wir uns darauf einstellen können, daß sie bald versuchen werden, uns "Lösungen" für solche "Problemfälle" wie Tschetschenien, die Krim und  andere Fälle zu diktieren, wie sie sich aus der Auflösung der Soviet Union entwickelt haben. Dies würde in eine Erneuerung des "Kalten Krieges" münden, der sich schnell in einen "heißen" entwickeln würde. Im kleinsten Fall würde es die potentiellen Früchte aus der Zusammenarbeit zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten zerstören, u.zw. zum Nachteil beider Nationen.

            Das ehemalige Jugoslawien ist der Testfall der russischen Beziehungen mit der westlichen Welt für alle weiteren Jahrzehnte. Moskau hat nicht länger die Wahl, ob es "kooperieren" oder ob es "Widerstand leisten" möchte. Es wird ständig mit immer größeren "vollendeten Tatsachen" konfrontiert und seine eigentliche Wahl besteht nur darin, die Realität anzuerkennen oder den Status einer verachteten, drittklassigen Macht zu akzeptieren.

            Kosyrew wird nun allgemein in Moskau verdammt, weniger deswegen, weil er in Bosnien versagt hat (und wenn man die Angelegenheit der Ausdehnung der NATO nach Osten betrachtet), sondern vielmehr deswegen, weil er es überhaupt nicht versucht hat. Der einzige Gedanke, der echt frösteln macht, u.zw. für die russischen Professionals wie auch die Nationalisten - ist die Tatsache, daß er nicht so sehr die Serben an Washington verkauft hat als sie vielmehr abgegeben hat - g'rad so, um einen guten Eindruck zu machen. Diese Version wird so aufgenommen als sei es "seine persönliche Investition in eine gut-aussehende und sich gut-anfühlende Außenpolitik".

            Selbst seine ehemaligen Anhänger geben zu, daß Kosyrew es versäumt hat, klarzumachen und eine Position aufzubauen, wo Rußland im Rahmen der neuen internationalen Ordnung steht. Manche mögen darauf hinweisen, daß dies nicht alleine seine Schuld war: Es gibt keine "Neue Ordnung", und Rußlands Wirtschaft hat bis jetzt nicht aufgehört zu schrumpfen. Aber seine Version hätte auch unter günstigeren Umständen nicht zum Erfolg geführt. Er hat Rußland eine ideologische Politik angehängt, die umso falscher war, je mehr sie von Mißerfolg gekrönt wurde. Nach Kosyrew müssen die Russen die politischen Realitäten in der großen weiten Welt wiederentdecken.

            Was all dies für die zukünftigen Beziehungen Rußlands mit dem Westen bedeutet liegt in der Tatsache, daß für die nächste überschaubare Zukunft die Vereinigten Staaten fortfahren werden, in ihrem Streben nicht nachzulassen, ihre Führungsposition in der westlichen Welt auszubauen und dies über alle Betrachtungen stellen werden, die Beziehungen zu Rußland zu verbessern. Die Lebensfähigkeit der NATO wird als notwendig für den Führungsanspruch Amerikas über den Westen verstanden. Die NATO ist die einzige Europäische Organisation, von der die Vereinigten Staaten glauben, daß sie auch von ihnen kontrolliert wird. In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) sind zu unterschiedliche Mitglieder vertreten, und es gibt keine besonderen Privilegien für die Vereinigten Staaten, wie dies bei der NATO der Fall ist, wo der Oberkommandierende immer ein Amerikaner ist und wo es eine lange Vorgeschichte einer amerikanischen Vorherrschaft der politischen Aktivitäten der Allianz gibt. Um die NATO lebensfähig zu halten, gehen die Vereinigten Staaten davon aus, daß sie neue Aufgaben definieren und neue Mitglieder finden müssen. Wenn man sich die Charta der NATO anschaut, so gibt es keinen gesetzlich gerechtfertigten Grund dafür, daß die NATO z. Zt. in Bosnien ist. Wenn man sich aber die Charta der OSCE ansieht, dann gibt es für diese Organisation jeden Grund vor Ort zu sein. Da die Vereinigten Staaten der Anführer der Idee, der Osterweiterung der NATO ist, hoffen sie zusätzliche Anhänger für eine starke Rolle der USA in Europa zu finden.

            Seit einiger Zeit ist es eines der wiederkehrenden Themen der amerikanischen Elite, die sich mit der Außenpolitik beschäftigt, daß Amerika ein europäisches Land ist. Die Clinton Regierung unterschreibt diese Idee und benutzt sie dazu, um die Notwendigkeit für eine andauernde amerikanische Führung in der NATO und für deren Osterweiterung zu rechtfertigen. Richard Holbrooke, stellvertretender Außenminister unter Clinton für europäische und kanadische Angelegenheiten und kürzlich Hauptunterhändler im ehemaligen Jugoslawien schreibt in einem Aufsatz unter dem Titel "Amerika, eine Europäische Macht." (11). In diesem Artikel stellt Holbrooke die These auf, daß Amerikas Interessen in Europa seinen Ruf für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem amerikanischen Entwurf rechtfertigen.

            Die neue Architektur hat als Basis die erweiterte NATO. Holbrooke versichert, daß "der Westen sich über Zentraleuropa hin sich so schnell wie möglich ausdehnen muß, u.zw. als Tatsache wie auch in der Idee und daß die Vereinigten Staaten bereit sind, den Weg dorthin aufzuzeigen ...... Die Ausdehnung der NATO ist die logische und eigentliche Folge des Verschwindens des "Eisernen Vorhangs". Die Erweiterung der NATO hat zum Ziel, um die Demokratie zu erweitern, die auf marktwirtschaftlichen Grundlagen für die früheren sozialistischen Staaten Osteuropas ruht, ist aber nicht dazu da, um einer angenommenen militärischen Bedrohung Rußlands entgegenzutreten.

            Jedoch erscheint es mir so, wenn es das Ziel ist, eine Demokratie nach Osten zu erweitern, die auf marktwirtschaftlichen Grundlagen ruht, dann sollten wir uns für die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten einsetzen, da dies das Hauptaugenmerk auf wirtschaftliche und politische Inhalte legt, im Gegensatz zur NATO, die als eine Militärallianz geschaffen wurde, um einer angenommenen Drohung Rußlands, die die Sowjet Union beherrscht, entgegenzutreten.

            Der Oberkommandierende der NATO, General George Joulwan, sagte in einem Interview der Washington Post im Dezember 1995, daß die Aktionen der NATO in Bosnien nicht so sehr die Zukunft Bosniens, sondern vielmehr diejenige Europas entscheiden werden (12). Bosnien ist der Testfall für eine neue Sicherheitsarchitektur, die für Europa entworfen wurde. Wenn die amerikanischen Ziele zu geringen oder keinen Kosten erreicht werden, dann wird auch dieselbe Version an anderer Stelle angewandt werden, und man braucht nicht viel Einbildungskraft zu haben, um sich vorzustellen, wo das sein könnte. Der geschäftsführende stellvertretende Außenminister, Strobe Talbott, sagte ungefähr drei Wochen vor dem Pittsburgh World Affairs Council, daß einer der Gründe dafür, warum die Clinton Regierung entschlossen ist, die Krise in Jugoslawien nach amerikanischen Bedingungen zu beenden der ist, daß, "wenn Nationalismus hier triumphiert, dann wird sich das nicht nur verheerend in dieser Region auswirken, sondern auch neues Unheil in anderen Gebieten hervorbringen.... Im Bereich des früheren sowjetischen Imperiums wetteifern dunkle Mächte, die denen ähneln, die den Balkan aufgewühlt haben, mit den Kräften der Freiheit und der Toleranz, um das Machtvakuum auszufüllen, das sich nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft dort gebildet hat" (13).

            In einer Rede, die der Außenminister Warren Christopher an der Universität von Indiana hielt, teilte er einige Einsichten darüber mit, wen die amerikanische Regierung als eine der möglichen dunklen Mächte des alten sowjetischen Imperiums betrachtet. Nach den Worten des Außenministers "ist das Verhalten Rußland in Tschetschenien tragisch und falsch..... Ich habe die russische Regierung inständig gebeten, dieses Schlachten zu beenden ..... eine ständige Mission der OSCE zu akzeptieren und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten... Aber die heutigen Handlungen Rußlands in Tschetschenien bedrohen seine Fähigkeit als ein demokratischer, multi-ethnischer Staat aufzutreten"(14).

            Möchten wir gern das mächtigste Land als einen effizienten Führer dieser Welt sehen. Aber daß Macht in der internationalen Arena auf zweierlei Weise ausgeübt werden kann: Die eine Version besteht darin, Macht aus der Situation heraus zu nutzen, in der ein Akteur die anderen dazu zwingt, seinem Willen unter Drohung oder dem Einsatz militärischer Macht oder wirtschaflicher Druckmittel zu folgen.

            Der andere Weg besteht darin, eine verhaltensgemäße Macht einzusetzen, die man gewonnen hat, aus dem eigenen beispielhaften Verhalten als Gesellschaft oder aufgrund größerer Erfahrung oder anerkanntem moralischen Stellung oder dem Charisma zu überzeugen, daß die eigene Positin für die vorliegende Situation die richtige ist. Die letztere Version ist möglicherweise anstrengender, um zu einem Erfolg zu kommen. Das Problem mit der Zwangsversion besteht darin, die Clinton und Dole anscheinend bevorzugen, daß uns früher oder später das Glück verlassen wird: eine Nation oder sogar eine Koalition von Nationen wird sich nicht mit dem starken Arm der amerikanischen Führerschaft einverstanden erklären. Die Folge-rungen daraus werden für die USA und den Rest der Welt sehr düster sein.

            Die letzte Zeile der Vereinbarung von Dayton läßt bei niemandem Raum zum Triumph außer bei Muslimen und Kroaten. Nach drei Jahren einer nie dagewesenen Kampagne der Erniedrigung der Serben reifen für Europa die Konsequenzen. Die weitgehendste ethnische Vertreibung des ganzen Krieges - die Vertreibung von einer viertel Million Serben aus der Krajina, die von den Kroaten im letzten August überrannt wurde - ist ein Thema, das in fast jeder Diskussion unerwähnt bleibt. Dasselbe gilt für die Tatsache, daß die bosnischen Serben z.Zt. die größte Flüchtlingsgruppe außerhalb des südlichen Teils der Sahara ausmachen. 

          Wenn man an 1991 und 1992 zurückdenkt, dann wußten die Serben, daß bei der kroatischen und bosnischen Unabhängigkeit und der übereilten Anerkennung dieser beiden Republiken durch den Westen dies zu ähnlichen Erfaharungen führen würde, die dem Genozid nicht unähnlich wären, den sie durch die Hände der muslimischen und kroatischen Quislinge in den Jahren 1941 - 1945 erlebt habe

            vOft haben sie überreagiert, aber es bleibt festzuhalten, daß sie sich vorgesehen haben. Über ihre Argumente und Ängste wurde nicht berichtet oder diese wurden falsch interpretiert; es besteht kein Zweifel, daß der überwiegende Teil der Medien mehr den Muslimen und den Kroaten gewogen war

            Da die eigenen Friedenspläne von Washington während zweier Jahre ständig torpediert wurden, erschien Europa am Ende als ein indirekter Unterstützer  ethnischer Säuberungen, indem es erlaubte, daß seine Piloten von Admiral Smith als bosnisch-muslimische Luftwaffe und seine Scharfschützen am Berg Igman als bosnisch-muslimische Artillerie im letzten Sommer genutzt wurden. Dies versetzte die kroatisch-muslimische Armee in die Lage, zusätzlich zweihunderttausend serbische Zivilisten aus dem westlichen Bosnien in eine großangelegte Offensive im September hineinzutreiben. Dayton hat dann wirklich ihr Schicksal besiege

            Die Vereinbarungen von Dayton können als Clinton's Triumph gefeiert werden, ich würde es aber als einen Teil des Wahlkampfs betrachten; nennen Sie es eine Möglichkeit der Politik, wenn Sie wollen, aber bitte verwechseln Sie es nicht mit Gerechtigkeit.